MITTEILUNG

SOFTWARE-ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG

DIESER SOFTWARE-ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG ("DIESER VERTRAG") IST EIN RECHTSWIRKSAMER UND BINDENDER VERTRAG ZWISCHEN IHNEN (EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON) UND TP VISION EUROPE B.V., EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG MIT SITZ IN PRINS BERNHARDPLEIN 200, 1097 JB, AMSTERDAM, THE NETHERLANDS, SOWIE IHREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (ZUSAMMEN ALS "TP VISION" BEZEICHNET). DIESER VERTRAG GIBT IHNEN DAS RECHT ZUR NUTZUNG EINER BESTIMMTEN SOFTWARE (DER "SOFTWARE") EINSCHLIESSLICH DER BENUTZERDOKUMENTATION IN ELEKTRONISCHER FORM, DIE MÖGLICHERWEISE SEPARAT ODER ZUSAMMEN MIT EINEM PRODUKT VON TP VISION (DEM "GERÄT") ODER EINEM PC ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE. DURCH HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER ANDERWEITIGE NUTZUNG DER SOFTWARE AKZEPTIEREN SIE SÄMTLICHE BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES UND FÜHLEN SICH DARAN GEBUNDEN.  WENN SIE DIESEN VERTRAGSBEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN; DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE NICHT HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER ANDERWEITIG NUTZEN. WENN SIE DIE SOFTWARE AUF BEWEGLICHEN MEDIEN, Z.B. CD, ERWORBEN HABEN, JEDOCH NICHT DIE MÖGLICHKEIT HATTEN, DIESE LIZENZ ZU PRÜFEN, UND DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, KANN IHNEN DER KOMPLETTE BETRAG, DEN SIE GGF. BEREITS GEZAHLT HABEN, ZURÜCKERSTATTET WERDEN, WENN SIE DIE UNBENUTZTE SOFTWARE ZUSAMMEN MIT DEM ZAHLUNGSBELEG INNERHALB VON 30 TAGEN AB KAUFDATUM ZURÜCKSENDEN. 

1. Lizenzerteilung.  Dieser Vertrag erteilt Ihnen die nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Installation und Nutzung, je nach Bedarf auf dem Gerät oder einem PC, einer (1) Kopie der festgelegten Version der Software im Objektcodeformat entsprechend den Ausführungen in der Benutzerdokumentation ausschließlich für den persönlichen Gebrauch. Die Software ist "in Gebrauch", wenn sie in den temporären oder permanenten Speicher (d.h. RAM, Festplatte usw.) des PC oder des Gerätes geladen wird.     

2. Eigentumsrecht. Sie erhalten eine Lizenz für die Software und kaufen sie nicht. Dieser Vertrag gewährt Ihnen nur das Recht zur Nutzung dieser Software. Sie erwerben jedoch keine Rechte (ausdrücklich oder stillschweigend) an der Software, die über die in diesem Vertrag festgelegten Rechte hinausgehen.  Bei TP VISION und ihren Lizenzgebern verbleiben alle Eigentums-, Nutzungs- und sonstigen Rechte an der Software, einschließlich aller Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und anderen geistigen Eigentumsrechte. Die Software ist durch Urheberrechte, internationale Vertragsbestimmungen und andere Gesetze zu geistigem Eigentum geschützt.  Sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, dürfen Sie deshalb die Software nur mit schriftlicher Genehmigung von TP VISION kopieren, mit Ausnahme einer (1) Kopie der Software allein zum Zwecke der Datensicherung. Sie dürfen weder gedrucktes Begleitmaterial zur Software kopieren noch mehr als ein (1) Exemplar einer in elektronischer Form vorliegenden Benutzerdokumentation ausdrucken, mit Ausnahme einer (1) Kopie der Benutzerdokumentation allein zum Zwecke der Datensicherung. 

3. Lizenzbeschränkungen.  Sofern nicht anders festgelegt, dürfen Sie die Software nicht vermieten, verleasen, unterlizenzieren, verkaufen, übertragen, verleihen oder anderweitig weitergeben. Sie dürfen die Software nicht nachentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren und dies auch keinen Dritten gestatten, außer in dem Umfang, in dem diese Beschränkung per Gesetz ausdrücklich untersagt ist. Sie dürfen keine Produktkennzeichnung, Urheberrechtshinweise oder anderen Eigentumskennzeichnungen oder -beschränkungen von der Software entfernen oder vernichten.  Alle Aufschriften, Marken sowie Anmerkungen zu Urheberrecht und beschränkten Rechten müssen auf der Sicherungskopie der Software reproduziert werden.  Sie dürfen die Software nicht modifizieren oder adaptieren, in ein anderes Programm integrieren oder auf der Software basierende abgeleitete Werke erstellen.  

4. Beendigung bestimmter Funktionen.  Die Software kann Komponenten bestimmter lizenzierter Software enthalten, darunter von der Microsoft Corporation ("Microsoft") lizenzierte Software, welche die DRM-Technologie für Windows Media enthält. Inhalteanbieter schützen mit der DRM-Technologie für Windows Media ("WM-DRM") die Integrität ihrer Inhalte ("sichere Inhalte"), damit ihr geistiges Eigentum und ihre Urheberrechte für diese Inhalte nicht widerrechtlich verwendet werden.  Ihr Gerät setzt u.U. ebenfalls WM-DRM-Software zur Übertragung oder Wiedergabe sicherer Inhalte ein ("WM-DRM-Software").  Wenn die Sicherheit solcher WM-DRM-Software beeinträchtigt ist, kann Microsoft (entweder nach eigenem Ermessen oder nach Aufforderung der Eigentümer der sicheren Inhalte ["Eigentümer der sicheren Inhalte"]) die Berechtigung der WM-DRM-Software zum Erwerb neuer Lizenzen zum Kopieren, Speichern, Übertragen, Anzeigen und/oder Wiedergeben sicherer Inhalte widerrufen.  Die Wiedergabe von nicht DRM-geschützten Inhalten durch die WM-DRM-Software ist dadurch nicht betroffen.  Wenn Sie eine Lizenz für sichere Inhalte herunterladen, wird eine Liste der gesperrten (widerrufenen) WM-DRM-Software an Ihren PC und/oder das Gerät gesendet.  Microsoft kann in Verbindung mit dieser Lizenz im Namen der Eigentümer von sicheren Inhalten auch Sperrlisten auf das Gerät übertragen, die das Kopieren, Speichern, Anzeigen, Übertragen und/oder Wiedergeben sicherer Inhalte mit Ihrem Gerät verhindern können.  Eigentümer von sicheren Inhalten können von Ihnen auch verlangen, einige der mit dieser Software weitergegebenen WM-DRM-Komponenten zu aktualisieren, ("WM-DRM-Aktualisierungen"), bevor Sie auf deren Inhalte zugreifen können.  Wenn Sie versuchen, sichere Inhalte wiederzugeben, informiert Sie die WM-DRM-Software von Microsoft darüber, dass eine WM-DRM-Aktualisierung erforderlich ist, und bittet Sie um Ihre Zustimmung, bevor die WM-DRM-Aktualisierung heruntergeladen wird.  WM-DRM-Software von TP VISION kann analog verfahren.  Wenn Sie die Aktualisierung ablehnen, können Sie nicht auf sichere Inhalte zugreifen, welche die WM-DRM-Aktualisierung erfordern; Sie können jedoch weiterhin auf ungeschützte Inhalte und sichere Inhalte zugreifen, welche die Aktualisierung nicht erfordern.  WM-DRM-Funktionen, die auf das Internet zugreifen, z.B. Erwerb neuer Lizenzen und/oder Durchführung einer erforderlichen WM-DRM-Aktualisierung, können deaktiviert werden.  Bei Deaktivierung dieser Funktionen können Sie weiterhin sichere Inhalte wiedergeben, wenn Sie eine gültige Lizenz für diese Inhalte bereits auf Ihrem Gerät gespeichert haben.  Sie können jedoch manche WM-DRM Softwarefunktionen, die eine Internetverbindung erfordern, nicht nutzen, z.B. die Möglichkeit zum Herunterladen von Inhalten, welche die WM-DRM-Aktualisierung erfordern.  Alle Nutzungs- und geistigen Eigentumsrechte an sicheren Inhalten sind Eigentum der entsprechenden Inhaber der sicheren Inhalte und können durch geltendes Urheberrecht oder andere geistigen Eigentumsrechte und Verträge geschützt sein.  Dieser Vertrag erteilt Ihnen keine Rechte für die Nutzung solcher sicheren Inhalte.  Zusammenfassend gesagt: Wenn die Software WM-DRM-Komponenten von Microsoft enthält, sind sichere Inhalte, die Sie herunterladen, kopieren, speichern, anzeigen, übertragen und/oder wiedergeben möchten, durch die Microsoft WM-DRM-Komponenten der Software geschützt.  Microsoft sowie Eigentümer oder Anbieter von sicheren Inhalten können Ihnen den Zugriff auf sichere Inhalte verweigern oder beschränken, selbst wenn Sie diese bereits bezahlt und/oder erworben haben.  Weder Ihre Zustimmung noch die Zustimmung oder Genehmigung von TP VISION ist erforderlich, damit o. g. natürliche oder juristische Personen Ihren Zugriff auf sichere Inhalte verwehren, aussetzen oder anderweitig beschränken können.  TP VISION übernimmt keine Garantie dafür, dass Sie in der Lage sein werden, sichere Inhalte herunterzuladen, zu kopieren, zu speichern, anzuzeigen, zu übertragen und/oder wiederzugeben.  

5. Open-Source-Software  (a) Diese Software kann Komponenten enthalten, die den Nutzungsbedingungen für Open-Source-Software unterliegen. Dies können Sie der Begleitdokumentation des Gerätes entnehmen. Dieser Vertrag gilt nicht für solche Software. (b) Ihre Lizenzrechte im Rahmen dieses Vertrages enthalten keine Rechte oder Lizenzen zur Nutzung, Weitergabe oder Erstellung von abgeleiteten Werken der Software in einer Art und Weise, welche die Nutzungsbedingungen für Open-Source-Software betreffen würde.  "Nutzungsbedingungen für Open-Source-Software" sind die Lizenzbedingungen, die direkt oder indirekt (1) zu Verpflichtungen für TP VISION in Bezug auf die Software und/oder abgeleitete Werke führen oder diesen Anschein erwecken oder (2) Dritten Rechte oder Sicherheiten an geistigem oder sonstigem Eigentum an der Software oder abgeleiteten Werken gewähren oder diesen Anschein erwecken.  

6. Beendigung.  Dieser Vertrag tritt in Kraft bei Installation oder erstmaliger Nutzung der Software und endet (i) nach Ermessen von TP VISION, wenn Sie Bedingungen dieses Vertrages nicht erfüllen oder (ii) bei Vernichtung sämtlicher Kopien der Software und zugehöriger Materialien, die Ihnen von TP VISION zur Verfügung gestellt wurden.  Die Rechte von TP VISION und Ihre Verpflichtungen gelten über die Beendigung dieses Vertrages hinaus.

7. Aktualisierungen.   TP VISION kann nach eigenem Ermessen Aktualisierungen an der Software vornehmen, die nach allgemeiner Ankündigung auf einer Website oder durch andere Mittel und Methoden verfügbar sind. Solche Aktualisierungen können entsprechend den Bedingungen dieses Vertrages vorgenommen werden oder Ihre Zustimmung zu einer weiteren Vereinbarung erfordern.

8. Supportleistungen.  TP VISION ist nicht verpflichtet, technischen oder anderen Support zu leisten ("Supportleistungen").  Sofern TP VISION Supportleistungen für Sie erbringt, wird dies durch separate Vertragsbedingungen geregelt, die zwischen Ihnen und TP VISION vereinbart werden müssen.

9. Eingeschränkte Garantie für die Software.  TP VISION liefert die Software "wie besehen" und ohne jegliche Garantie, außer der, dass die Software im Wesentlichen für den Zeitraum eines Jahres nach dem ersten Herunterladen, der ersten Installation oder ersten Nutzung, je nachdem, was zuerst eintritt, entsprechend der mitgelieferten Begleitdokumentation funktioniert.  Die gesamte Haftung und Ihr alleiniger Ersatzanspruch bei Verletzung der Garantie beläuft sich nach Wahl von TP VISION auf (i) Rückerstattung des ggf. bereits von Ihnen für die Software gezahlten Betrags oder (ii) Reparatur oder Ersatz der Software, die nicht den Garantiebedingungen entspricht und an TP VISION mit einer Kopie Ihrer Empfangsbestätigung zurückgesendet wird.  Diese eingeschränkte Garantie erlischt, wenn der Ausfall der Software auf Unfall, Missbrauch, unsachgemäße oder falsche Anwendung zurückzuführen ist.  Für Ersatzsoftware besteht ein Garantieanspruch für die verbleibende ursprüngliche Garantiezeit oder dreißig (30) Tage, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. Diese eingeschränkte Garantie gilt nicht für Sie, wenn Ihnen die Software kostenlos nur zur Bewertung zur Verfügung gestellt wurde.

10. KEINE WEITEREN GARANTIEN.  AUSSER DEM VORGENANNTEN GARANTIEREN TP VISION UND SEINE LIZENZGEBER NICHT, DASS DIE SOFTWARE FEHLERFREI BZW. OHNE UNTERBRECHUNGEN FUNKTIONIERT ODER IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR DIE AUSWAHL EINER SOFTWARE, DIE IHRE ERWARTETEN ERGEBNISSE ERZIELT, SOWIE FÜR DIE INSTALLATION UND NUTZUNG DER SOFTWARE UND FÜR DIE DARAUS ERZIELTEN ERGEBNISSE.  SOWEIT GELTENDES RECHT DIES ZULÄSST, ÜBERNEHMEN TP VISION UND IHRE LIZENZGEBER KEINE HAFTUNG, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, INBESONDERE FÜR DIE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE DER MARKTFÄHIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE FÜR DIE GENAUIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT VON ERGEBNISSEN IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE UND DIE BEGLEITMATERIALIEN.  ES WIRD KEINE GARANTIE FÜR DIE NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER ÜBERNOMMEN.  TP VISION ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS SIE IN DER LAGE SEIN WERDEN, SICHERE INHALTE HERUNTERZULADEN, ZU KOPIEREN, ZU SPEICHERN, ANZUZEIGEN, ZU ÜBERTRAGEN UND/ODER WIEDERZUGEBEN.

11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG  UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTEN TP VISION ODER IHRE LIZENZGEBER FÜR FOLGESCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN, INDIREKTE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN ODER STRAFSCHÄDEN, INSBESONDERE SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN, BETRIEBSAUSFÄLLE, VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN, NUTZUNGSENTGANG ODER ANDERER FINANZIELLER VERLUST, SELBST WENN TP VISION ODER SEINE LIZENZGEBER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.  IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE HÖCHSTHAFTUNG VON TP VISION ODER IHREN LIZENZGEBERN FÜR SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG DEN TATSÄCHLICH VON IHNEN FÜR DIE SOFTWARE GEZAHLTEN BETRAG ODER FÜNF PFUND STERLING (5,00). 

12. Marken.  Bestimmte in diesem Vertrag, der Software und der gedruckten Benutzerdokumentation verwendete Produkt- und TP-VISION-Namen können Marken von TP VISION, ihren Lizenzgebern oder Dritten sein.  Sie sind nicht berechtigt, diese Marken zu verwenden.    

13. Exportverwaltung.  Sie stimmen zu, die Software weder direkt noch indirekt in ein anderes Land auszuführen oder wiederauszuführen, für das aufgrund des United States Export Administration Act oder anderer einschlägiger US-amerikanischer Gesetze oder Bestimmungen eine Exportlizenz oder sonstige Genehmigung der US-Regierung erforderlich ist, es sei denn, die erforderliche Exportgenehmigung liegt vor. Durch das Herunterladen oder die Installation der Software erklären Sie sich bereit, diese Exportvorschrift zu befolgen.

14. Anwendbares Recht.  Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, ohne Berücksichtigung seiner Bestimmungen zum Kollisionsrecht.  Streitigkeiten zwischen Ihnen und TP VISION zu diesem Vertrag unterliegen der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. 

15. Allgemeines. Dieser Vertrag enthält die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und TP VISION und ersetzt alle früheren Darstellungen, Vorhaben oder sonstigen Informationsaustausch bzw. Ankündigungen zur Software und der Benutzerdokumentation.  Sollte ein Teil dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag in Kraft. Dieser Vertrag darf die gesetzlichen Verbraucherrechte jeder Vertragspartei nicht beeinträchtigen.



Mai 2016